Die Billigvorwahl um billig vom Handy
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für prepaid services
Version 2.1/20091.Allgemeines
1.1.Die Flexsys Computer Systems GmbH (Anbieter) erbringt unter der Marke KISSTEL Telekommunikationsdienstleistungen gemäß den Regelungen des Antragsformulars sowie den nachfolgenden Bedingungen (AGB).1.2.Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen erbringt.
2.Vertragsschluss
2.1.Das Vertragsverhältnis kommt durch die Aktivierung des Kundenkontos nach Auftragseingang zustande.2.2.Ist der Kunde Verbraucher, so bestätigt der Anbieter den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail oder SMS. Hierdurch kommt noch kein Vertrag zustande.
3.Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tage nach Erhalt dieser Belehrung, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist erst am Tage nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten hat und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
Flexsys Computer Systems GmbH
Albblickweg 3
73571 Göggingen
Fax: 07175 90013
E-Mail: info@kisstel.de
Handelt es sich um eine Dienstleistung, so beginnt die Widerrufsfrist nach dem Tag des Vertragsschlusses, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Kunde eine Leistung des Anbieters selbst veranlasst hat (z. B. durch Inanspruchnahme der Leistung).
4.Leistungsumfang des Anbieters
4.1.Der Anbieter unterhält für den Kunden ein Kundenkonto auf Guthabenbasis.4.2.Der Kunde erwirbt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Recht, über den Anbieter Telefonverbindungen herstellen zu lassen, sofern sich ein Guthaben auf seinem Kundenkonto befindet. Hierzu überlässt der Anbieter dem Kunden individuelle Zugangsdaten.
4.3.Es kann vorkommen, dass die Leistungen des Anbieters nicht ständig zur Verfügung stehen und Telefonverbindungen nicht immer hergestellt werden können (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen).
4.4.Der Anbieter wird von der Leistungspflicht ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist frei, wenn die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Vertrages vorliegen oder wenn andernfalls eine Gefährdung des Anbieters oder der öffentlichen Sicherheit drohen würde.
4.5.Die Leistungspflicht des Anbieters entfällt vorübergehend in den Fällen von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände. Der Kunde erhält eine Nachricht bei Beseitigung der Leistungsstörung.
4.6.Die Kommunikation erfolgt über E-Mail, sofern keine Schriftform erforderlich ist.
5.Vertragslaufzeit und -beendigung
5.1.Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.5.2.Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beendet werden. In diesem Falle bezahlt der Anbieter das einbezahlte Restguthaben auf ein vom Kunden zu benennendes Konto innerhalb von 7 Werktagen aus.
6.Zahlungsbedingungen
6.1.Bei vertragsgemäßer Nutzung des prepaid service wird das Kontoguthaben des Kunden entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preisliste für Verbindungen belastet.6.2.Entgeltliche Leistungen beginnen mit der Entgegennahme des Anrufs und enden bei Trennung der Verbindung.
6.3.Der Anbieter ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einseitig die in der Preisliste ausgewiesenen Preise zu ändern. Bei Änderungen zum Nachteil des Kunden hat dieser das Recht, den Vertrag innerhalb 1 Monats nach Zugang der Änderung zu kündigen mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung.
6.4.Sofern dem Anbieter Kosten für Rücklastschriften entstehen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, Fehler bei der Angabe der Bankverbindung etc.), werden diese Kosten dem Kundenkonto belastet.
6.5.Der Betreiber ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen und Dritte mit der Erbringung seiner Leistungspflichten zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
7.Obliegenheiten des Kunden
7.1.Der Kunde wird aufgefordert, Störungen der Dienste unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.7.2.Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Kundendaten gegenüber Unbefugten verpflichtet. Hat der Kunde den Verdacht einer Fremdnutzung seiner Daten, so hat er dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
8.Haftung für Schäden
8.1.Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.8.2.Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
8.3.Im genannten Rahmen haftet der Anbieter insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
8.4.Die Haftung von reinen Vermögensschäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist gemäß § 7 Abs. 2 TKG durch einen Höchstbetrag beschränkt (z. Zt. EUR 12.500,00 gegenüber dem einzelnen Kunden und EUR 10.000.000,00 gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten, wobei gegebenenfalls eine anteilsmäßige Kürzung der Einzelansprüche erfolgt).
8.5.Soweit die Schadensersatzhaftung des Anbieters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8.6.Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Kunde ist angehalten, Schäden unverzüglich zu melden, um die Schadenshöhe zu begrenzen.
9.Verfügbarkeitsvorbehalt
9.1.Ist der Kunde Verbraucher, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages seine Dienstleistung nicht erfüllen kann. Der Kunde wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.9.2.Ist der Kunde Unternehmer, ist der Anbieter im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
10.Aufrechnung
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.11.Erklärung zum Datenschutz
11.1.Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften personenbezogene Daten gespeichert. Die Speicherung dieser Daten dient zur Begründung, Gestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).11.2.Zur Speicherung weiterer als der gesetzlich zugelassenen Daten muss der Kunde einwilligen. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit widerrufen.
11.3.Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Anbieter einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt.
11.4.Nach Vertragsende und Ausgleich aller Forderungen werden die Bestandsdaten am Ende des folgenden Jahres gelöscht.
11.5.Verbindungsdaten des Kunden werden für die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversendung – auf Wunsch um drei Endziffern gekürzt – gespeichert.
11.6.Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten selbst Sorge.
12.Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.AGB herunterladen